Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 9.April 2018
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) gelten für alle Personen, die in Interaktion mit der Geburtsallianz Österreich (im folgenden GAÖ genannt) treten, das sind alle Nutzerinnen und Nutzer von www.geburtsallianz.at und der damit verbundenen Anwendungen. Das umfasst die Informationen und Dienste, Blogs, Foren auf der Homepage www.geburtsallianz.at, sowie Veranstaltungen. Für eine höhere Verständlichkeit wird fortan geschlechtsneutral „Nutzer” verwendet. Mit der Registrierung des Nutzers entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und der GAÖ, ZVR Zahl 758769617, mit Sitz in Viktor Leon Gasse 14, 1130 Wien.
Wir möchten Sie an dieser Stelle auch auf unsere Datenschutzbestimmungen hinweisen. Für Veranstaltungen gelten zusätzliche AGBs unter http://www.flohmarkt.geburtsallianz.at
1. Allgemein
1. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter www.geburtsallianz.at abrufbar.
2. Vereinbarungen, die von diesen AGBs abweichen oder diese ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. GAÖ kann die AGB jederzeit ändern und diese Änderungen sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam.
2. Leistungsbeschreibung
1. GAÖ ist ein gemeinnütziger Verein für eine babyfreundliche und mütterfreundliche Geburtshilfe und bietet Informationen rund um Schwangerschaft, Geburt und Kinder an. Es finden regelmäßig eigene Veranstaltungen statt wie zum Beispiel Flohmärkte. Im Zuge der laufenden Erweiterung der Homepage www.geburtsallianz.at werden Blogs, Foren und sonstige Dienste sowie Veranstaltungen angeboten. GAÖ nimmt regelmäßig an Messen teil.
2. GAÖ selbst wird nicht Vertragspartner der zwischen Flohmarkt-Käufern und Flohmarkt-Verkäufern geschlossenen Verträge im Hinblick auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen. GAÖ organisiert den Flohmarkt.
3. Inhalte
1. GAÖ hat die Inhalte auf www.geburtsallianz.at mit größter Sorgfalt erstellt. Für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte kann GAÖ jedoch keine Haftung übernehmen.
4. Haftung und Verantwortung von GAÖ
1.GAÖ haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Informationen auf www.geburtsallianz.at entstanden sind. Die Informationen auf der GAÖ Homepage ersetzen keinen Arztbesuch.
2. GAÖ erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat GAÖ keinen Einfluss.
3. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung derartiger Informationen entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter der Seite, auf die verwiesen worden ist.
5. Urheberrecht
1. Der Fotograf hat die alleinigen Urheber- und Nutzungsrechte an den verwendeten Bildern, außer die Rechte wurden auf GAÖ übertragen oder gestattet.
2. Mit der Teilnahme an Veranstaltungen von GAÖ stimmt die teilnehmende Person der Veröffentlichung von Bild- und Tonmaterial in Online-Medien und Offline-Medien zu.
3. Der Nutzer überträgt GAÖ sämtliche für die Nutzung von www.geburtsallianz.at erforderlichen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank zum Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem notwendigen Umfang. Die vorgenannten Rechte berechtigen uns zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen von Online-Medien und Offline-Medien.
4. Sämtliche Inhalte, Informationen, Logos, Bilder, Designs, Layout, Applikationen, Tondokumente, Videosequenzen, Beschreibungen, Abbildungen und Grafiken usw. stehen und bleiben – samt den damit verbundenen Rechten – im Eigentum des jeweiligen Inhabers. Der Nutzer erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Die Änderung, Verbreitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
5. Alle innerhalb www.geburtsallianz.at genannten und allenfalls durch Dritte geschützte Marken- und Warenkennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen Schutzgesetzes und stehen im Eigentum der jeweiligen Inhaber. GAÖ haftet dem Nutzer nicht dafür, dass die von ihm übermittelten oder bereitgestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer hält GAÖ diesbezüglich schad- und klaglos.
6. Sofern die von GAÖ angebotene Software bzw. die angebotenen Bild-, Musik-, Videodateien oder Ähnliches mit technischen Schutzvorrichtungen versehen sind, ist es nicht gestattet, diese Vorrichtungen zu umgehen.
6. Gewährleistung und Schadenersatz
1. GAÖ haftet nicht für Leistungsausfälle, die nicht seiner Sphäre zuzurechnen sind, wie insbesondere technische Ausfälle, höhere Gewalt oder Streik.
2. Schadenersatzansprüche gegen GAÖ, die sich aus der Nutzung von www.geburtsallianz.at ergeben oder im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften entstehen, werden ausgeschlossen. Die Informationen auf www.geburtsallianz.at ersetzen nicht das Gespräch mit einem Arzt/Ärztin. Um individuelle Gegebenheiten (Grunderkrankungen, vorangegangene Geburten, Operationen, oder ähnliches) zu berücksichtigen, empfiehlt sich die Einholung von mindestens zwei Fachmeinungen (Arzt, Hebamme).
3. Empfehlungen sind allgemeiner Natur und ersetzen nicht das ärztliche Gespräch. Eigenmächtiges Handeln mit Berufung auf Informationen auf www.geburtsallianz.at und ohne Abklärung bei einem Arzt/Ärztin können Mutter und Babys gefährden. GAÖ übernimmt keinerlei Haftung aufgrund der angegebenen Informationen auf www.geburtsallianz.at. Die schwangere Frau/Paar ist selbst verantwortlich für den Ablauf der Geburt und welche Entscheidungen getroffen werden.
7. Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen von GAÖ sind unter www.geburtsallianz.at/datenschutz abrufbar.
8. Kündigung/Beendigung des Vertragsverhältnisses
1. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über seine Nutzung von www.geburtsallianz.at mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung erfolgt schriftlich. Wir verweisen auf das Rücktrittsrecht laut Konsumentenschutzgesetz und dessen Ausnahmen.
2. GAÖ kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt in jeder nicht nur unerheblichen Pflichtverletzung des Nutzers, insbesondere in einem Verstoß gegen diese AGB. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
3. Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn GAÖ www.geburtsallianz.at einstellt.
4. Für den Fall, dass GAÖ www.geburtsallianz.at oder Teile davon an einen Dritten verkauft, wird der Nutzer GAÖ aus seinen Vertragspflichten entlassen. Der Nutzer stimmt für diesen Fall einer Übertragung der Vertragspflichten auf den Dritten zu.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
10. Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort
1. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
2. Es wird inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Zur Entscheidung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das am Sitz von GAÖ sachlich zuständige Gericht zuständig.
3. Erfüllungsort ist der Sitz von GAÖ.
